10.05.17 Die geplanten Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz haben in den letzen Wochen reichlich Aktivitäten der Landwirtschaft losgestoßen. Auch wir waren an vielen Stellen aktiv und haben u.a. auch unseren Landtagsabgeordneten Ronald Schminke zum Thema informiert. Infos zum Thema selbst und zum Termin mit MdL Schminke finden Sie hier.
Gestern hat das Kabinett von Ministerpräsident Weil beschlossen, die Ende November 2016 in die Verbandsanhörung gegebenen Entwürfe zur Änderung des Nds. Wassergesetzes und des Nds. Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz in mehreren Punkten abzuändern. Nach diesen Änderungen, mit denen insbesondere auf die Einwendungen aus der Landwirtschaft eingegangen wird, werden die Gesetzentwürfe jetzt dem Landtag zugeleitet, der dann in den kommenden Monaten nochmals unter Federführung des Umweltausschusses über die geplanten Regelungen beraten wird. Mit einer Verabschiedung ist nach der Sommerpause zu rechnen.
1m Randstreifen – ganz normal
Die Diskussion läuft in die richtige Richtung, ist aber noch nicht zu Ende, die Pressemitteilung der Staatskanzlei finden Sie zur weiteren Information hier