03.12.19 Beim gestrigen Agrargipfel im Kanzleramt sicherte Angela Merkel der Landwirtschaft zu, bei den Gesprächen mit einbezogen zu werden. Durch den starken und deutlichen Auftritt von Land schafft Verbindung bei den vielen großen und kleinen Demos ist diese Gesprächsrunde überhaupt erst einberufen worden. Bei der Vielzahl der Teilnehmer ist das schon ein respektables Ergebnis.
Die Ergebnisse lesen sich zunächst einmal sehr gut.
Nun gilt es die Interessen der Landwirtschaft gemeinsam zu definieren und diese dann gezielt in die Gespräche einzubringen.
Gesprächsergebnisse des Landwirtschaftsdialogs im Kanzleramt
Quelle: BMEL
1. Einrichtung einer ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘, die unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren, praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen wird. Der Deutsche Bauernverband und das Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“ sollen in Gespräche mit den vielen unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben.
2. Im Herbst 2020 wird es ein weiteres Treffen der heutigen Runde im Bundeskanzleramt geben, um bis dahin erreichte Ergebnisse und Fortschritte sowie weiteren Handlungsbedarf zu besprechen.
3. Es wird ein Treffen der Bundeskanzlerin und Bundesministerin Julia Klöckner mit dem Handel im Bundeskanzleramt geben: Lebensmittel zu Tiefstpreisen haben Auswirkungen auf die Bauernfamilien und die Wertschätzung. Wenn etwa Fleisch zu Centpreisen und als Lockangebot beworben werde, sind viele nicht mehr bereit, mehr zu bezahlen. Mehr Tierwohl aber kostet auch mehr Geld.
4. Start eines nationalen Dialogforums zur Landwirtschaft durch das Bundesministerium sowie einer Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung. In landesweit stattfindenden Veranstaltungen soll ein Beitrag zur Aufklärung und für Verständnis über die wichtige Arbeit der Landwirte geleistet werden. Die Veranstaltungen werden mit der Grünen Woche im Januar beginnen und an verschiedenen Orten in Deutschland stattfinden.
5. Zum Umbau der Tierhaltung muss die Finanzierungsfrage beantwortet werden. Dazu erarbeitet eine Kommission unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums Vorschläge. Die Ergebnisse werden in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgestellt.
6. Das BMEL wird noch dieses Jahr eine Ackerbaustrategie vorlegen, die Lösungswege für bestehende Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung und Umwelt- und Klimaschutz aufzeigt.
7. Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium werden gemeinsam zu einem Runden Tisch „Landwirtschaft und Insektenschutz“ einladen – die Bauernschaft wird bei den weiteren Schritten wirkungsvoll beteiligt.
8. Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, Stärkung der landwirtschaftliche Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Handel.
9. Auf funktionierende Umweltprogramme soll aufgebaut werden. Kooperationsmodelle wie in den Niederlanden oder die Ausweitung der nachhaltigen FRANZ-Projekte werden geprüft. Ebenso Konzepte, die die Branche vorlegt, um Insekten- und Biodiversitätsschutz und Landbewirtschaftung weiter zu verzahnen.
10. Rechtliche Hindernisse für mehr Tierwohl werden angegangen (Baugesetzbuch, TA Luft).
11. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch alle Mitgliedstaaten der EU soll wesentlich davon abhängen, dass alle Parteien sich im Geiste des Abkommens verhalten. Die verbindlichen Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima müssen erkennbar eingehalten werden
12. Zugehen auf die Kultusministerkonferenz – Schulbücher und Lehrmaterialien sollten die Realität der Landwirtschaft abbilden.